Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Freundeskreis Schlösserland Sachsen“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden und ist unter dem Aktenzeichen VR 6924 im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Der Zweck des Vereins

  1. a) Der Verein hat den Zweck, den Denkmalschutz und die Denkmalpflege sowie die Kunst und Kultur in den staatlichen, kommunalen und privaten Schlössern, Burgen und Gärten Sachsens, insbesondere in den Schlössern, Burgen und Gärten der SBG Sachsen gGmbH, zu fördern. Er hat weiter den Zweck, das Verständnis und das Verantwortungsbewusstsein für d iese Kulturdenkmäler zu fördern und ihre kulturelle Bedeutung im Bewusstsein der Bürger lebendig zu halten. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
    b) die Durchführung von Veranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, Tagungen, wissenschaftlic hen Führungen, Exkursionen und anderen Projekten;
    c) die Anregung und die Förderung wissenschaftlicher – insbesondere historischer – Arbeiten;
    d) die Beschaffung von Mitteln, vor allem das Einwerben und Sammeln von Spenden unter anderem für den Erhalt, die Restaurierung und den Ausbau sowie den Ankauf entsprechender Objekte;
    e) die Unterstützung co - existierender gemeinnütziger Vereine zur Förderung der in Satz 1a) genannten Kulturdenkmäler;
    f) die Freiwilligenarbeit und bürgerschaftliches Enga gement.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel de s Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zusendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältni smäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die von dem Verein etwa erzielten Überschüsse dürfen den Mitgliedern nicht ausgezahlt werden; sie sind ausschließlich zu dem vorgenannten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden. Aus diesem Grunde kann kein ausscheidendes Mitglied Zahlungen aus dem Vereinsvermögen verlangen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die in § 2 Nr. 1 Satz 1 genannte „SBG - Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat
    a) Ordentliche Mitglieder;
    b) Fördernde Mitglieder;
    c) Ehrenmitglieder und Sondermitglieder.
  2. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige und jede juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts sein, welche die Ziele des Vereins unterstützt und mit ihnen übereinstimmt. Juristische Personen müssen d urch ihre vertretungsberechtigten Organe bzw. Vertreter einen Vertreter bekannt geben, der die Mitgliedschaftsrechte wahrnimmt. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Persönliche Mitgliedschaften sind nicht übertragbar.
  3. Mit der Mitgliedschaft verpflichtet sich das Mitglied zur Zahlung eines Jahresbeitrages. Dessen Höhe und Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  4. Fördernde Mitglieder zahlen einen regulären Mitgliedsbeitrag und spenden dem Verein unter schiedliche Beträge, deren Mindesthöhe vom Vorstand beschlossen wird. Fördernde Mitglieder können auch Sachen mit entsprechendem Wert spenden.
  5. Ehrenmitglieder haben die Rechte von Mitgliedern und sind von der Zahlung von Jahresbeiträgen befreit.
  6. Gegen de n ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entsch eidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  7. Die Mitgliedschaft endet
    a) Mit dem Tod des Mitglieds;
    b) Durch freiwilligen Austritt;
    c) Durch Streichung von der Mitgliederliste;
    d) Durch Ausschluss aus dem Verein.
    e) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der freiwillige Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Maßgeblich für die Fri stwahrung ist der Tag des Zugangs der schriftlichen Erklärung.
    f) Ist ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages in Verzug, so kann es durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden. Ein solcher Besch luss darf erst erfolgen, wenn seit der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und der Jahresbeitrag nach wie vor nicht gezahlt worden ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
    g) Bei einem groben Verstoß gegen die Satzu ng des Vereins und/oder einer sonstigen schweren Schädigung des Vereins kann ein Mitglied durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor einem solchen Beschluss ist dem Mitglied unter Einräumung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich schriftlich oder mündlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Sollte sich das Mitglied schriftlich rechtfertigen, so ist diese Stellungnahme in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss hat das Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung. Die Berufung ist schriftlich zu begründen und ist binnen eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Bei Verzicht auf die Berufung oder einem nicht fristgerechten Eingang gilt die Mitgliedschaft als beendet. Die rechtzeitige Berufung entfaltet aufschiebende Wirkung gegen den Ausschluss und über diese ist bei der nächsten Mitgliederversammlung zu entscheiden. Wird letzteres unterlassen, so gilt der Ausschließungsbeschluss als unwirksam.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand;
  2. die Mitgliederversammlung;
  3. die Beiräte;
  4. das Kuratorium;
  5. die Rechnungsprüfer.

§ 5 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, nämlich dem
    a) Vorsitzenden;
    b) dem 1. Stellvertretenden Vorsitzenden;
    c) dem 2. Stellvertretenden Vorsitzenden;
    d) dem Schatzmeister;
    e) dem Schriftführer.
  2. Der Vorstand i.S. des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Vertretungsberechtigt sind je zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam. Im Innenverhältnis gilt: Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten nur dann gemeinsam, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Wahlen finden während der ersten Mitgliederversammlung des neuen Geschäftsjahres statt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so bestimmt das Kuratorium ein Mitglied, welches von der nächst stattfindenden Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
  4. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie haben nur Anspruch auf den Ersatz ihrer Auslagen. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass der Vorstand eine Vergütung oder pauschale Auf w andsentschädigung erhält. Sie darf im Verhältnis zum Arbeits - bzw. Zeitaufwand nicht unverhältnismäßig sein. Vorstandsmitglieder dürfen nicht an Entscheidungen mitwirken, die ihnen oder ihren Angehörigen einen unmittelbaren oder mittbaren Vorteil verschaffen. Sie haben Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen notwendigen Kosten.
  5. In wichtigen Fragen soll sich der Vorstand vom Kuratorium beraten lassen.
  6. Der Vorstand kann einen oder mehrere Hilfskräfte bestellen. Hilfskräfte dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
  7. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 6 Zuständigkeiten des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Sitzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Durchführung des Vereinszwecks;
    b) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung, Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; c) Vorschlag der Beiräte und des Kuratoriums;
    d) Verwaltung des Vereinsvermögens, Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts;
    e) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes können an Sitzungen des Kuratoriums und der Beiräte teilnehmen.

§ 7 Beschlüsse und Sitzungen des Vorstands

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse gewöhnlich in Vorstandssit zungen, die vom Vorsitzenden, - bei dessen Verhinderung von einem der Stallvertretenden Vorsitzenden – schriftlich, fernmündlich, durch Fax oder E - Mail einberufen werden. Regelmäßig ist dabei eine Einberufungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung einer der Stellvertretenden Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandsitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Können nicht mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sein, kann der Vorstandsbeschluss der Umlaufverfahren auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder mit dem Umlaufverfahren einverstanden sind. Der Beschluss gilt als angenommen mit einfacher Mehrheit. Anderenfalls ist ein neuer Vorstandstermin zu organisieren.

§ 8  Die Mitgliederversammlung

  1. In  der  Mitgliederversammlung  hat  jedes  Mitglied  – auch  ein  Ehrenmitglied  – eine  Stimme.   Zur   Ausübung   des   Stimmrechts   kann   ein   anderes   Mitglied   schriftlich  bevollmächtigt  werden.  Die  Bevollmächtigung  ist für  jede  Mitgliederversammlung  gesondert  zu  erteilen.  Ein  Mitglied  darf  jedoch  nicht  mehr  als  drei  fremde  Stimmen  vertreten.  Nicht  geschäftsfähige  Mitglieder  werden  bei  der  Abstimmung  durch  ihre  gesetzlichen  Vertreter  vertreten;  sind  jedoch  von  der  Wahl  o der  Abberufung  von  Mitgliedern des Vorstandes ausgeschlossen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a) Genehmigung  des  vom  Vorstand  aufgestellten  Haushaltsplans  für  das  nächste  Geschäftsjahr;  die  Entgegennahme  des  Jahresberichts  des  Vorstands und  die  Entlastung  des Vorstands;
    b) Festsetzung der Höhe der Fälligkeit des Jahresbeitrags;
    c) Wahl   und   Abberufung   der   Mitglieder   des   Vorstands,   der   Beiräte   und   des  Kuratoriums;
    d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über  die Auflösung des Vereins;
    e) Beschlussfassung  über  die  Berufung  gegen  einen  Ausschließungsbeschluss  des  Vorstands;
    f) Ernennung von Ehrenmitgliedern;
    g) Beschlussfassung  über  die  Bestellung  des  Abschlussprüfers  für  die  Jahresrechnung;
    h) Berufung der Rechnungsprüfer.
  3. In  Angelegenheiten,  die  in  den  Zuständigkeitsbereich  des  Vorstands  fallen,  kann  die  Mitgliederversammlung  Empfehlungen  an  den  Vorstand  beschließen.  Der  Vorstand  kann  seinerseits  in  Angelegenheiten  seines  Zuständigkeitsbereichs  die  Meinung  der  Mitglederversammlung einholen.

 

§ 9 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens   einmal   im   Jahr,   möglichst   im   letzten   Quartal,   soll   die   ordentliche  Mitgliederversammlung  stattfinden.  Sie  wird  vom  Vorstand  unter  Einhaltung  einer  Frist   von   vier   Wochen schriftlich   per   e - mail   unter   Angabe   der   Tagesordnung  einberufen.  Die  Frist  beginnt  mit  dem  auf  das  Datum  des  Einladungsschreibens  folgenden  Tag.  Das  Einladungsschreiben  gilt  dem  Mitglied  als  zugegangen,  wenn  es  an  die  letzte  vom  Mitglied  dem  Verein  schrif tlich  bekannt  gegebene  e - mail - Adresse  gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. 
  2. Der    Vorstand    kann    jederzeit    eine    außerordentliche    Mitgliederversammlung  einberufen.  Diese  muss  einberufen  werden,  wenn  das  Interesse  des  Vereins  es  erfordert  und  wenn  die  Einberufung  von  einem  Viertel  aller  Mitglieder  schriftlich  unter  Angabe  des  Zwecks  un d  der  Gründe  vom  Vorstand  verlangt  wird.  Für  die  außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 8, 9, 10, 11 entsprechend. 

§ 10 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung 

Jedes  Mitglied  kann  bis  spätestens  eine  Woche  vor  dem  Tag  der  Mitgliederversa mmlung  beim  Vorstand  schriftlich  beantragen,  dass  weitere  Angelegenheiten  nachträglich  auf  die  Tagesordnung   gesetzt   werden.   Der   Versammlungsleiter   hat   zu   Beginn   der   Mitglieder - versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzun g der  Tagesordnung,   die   erst   in   der   Mitgliederversammlung   gestellt   werden,   beschließt   die  Mitgliederversammlung.  Zur  Annahme  des  Antrags  ist  eine  Mehrheit  von  drei  Viertel  der  abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. Stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem 2. Stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
  3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internet - Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, nachdem die ordnungsgemäße Einberufung festgestellt, eine Anwesenheitsliste ausgelegt und bei Satzungsänderungen mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand die Möglichkeit, an Ort und Stelle eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung de s Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
  7. Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werd en.
  9. Während der Mitgliederversammlung besteht Rauchverbot, wenn nicht die Mitgliederversammlung beschließt, dass das Rauchen gestattet wird.

§ 12 Die Beiräte

  1. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstands für bestimmte Aufgaben, die der Erfüllung des Vereinszwecks dienen, Beiräte einsetzen. Die Mitgliederversammlung beruft ihre Mitglieder und definiert den Umfang ihrer Tätigkeit.
  2. Ein Beirat besteht aus fünf Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt. Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen. Wä hlbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens zwei Kalenderjahre angehören; dies gilt nicht für die ersten Mitglieder des Beirats nach der Gründung des Vereins. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitgliedes des Beirats sein.
  3. Mindestens einmal im Vierteljahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Der Beirat wird vom Vorsitzenden oder einem der Stallvertretenden Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich, per Fax oder E - Mail mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalt einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, si nd die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirats vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.
  4. Zu den Sitzungen des Beirats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind vor den Sitzungen des Beirats zu verständigen.
  5. Der Beirat wählt einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Dauer des Amts des Vorsitzenden des Beirates ist zeitlich unbegrenzt; sie wird jedoch durch die Wahl eines neuen V orsitzenden – die jederzeit möglich ist - beendet. Die Sitzungen des Beirats werden vom Beiratsvorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung bestimmen die erschienenen Beiratsmitglieder den Sitzungsleiter.
  6. Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschluss fassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  7. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, so wählt der Beirat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.
  8. Die Beschlüs se des Beirats sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.

§ 13 Das Kuratorium

  1. Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.
  2. Über das Resultat ihrer Tätigkeit haben sie den Vorstand zu unterrichten und in der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 14 Rechnungsprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung beruft zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren durch Beschlus s. Erneute Berufungen sind möglich. Die Rechnungsprüfer sollen über wirtschaftswissenschaftliche Expertise und nachgewiesene – Erfahrungen im Rechnungsprüfungswesen verfügen.
  2. Über das Resultat ihrer Tätigkeit haben sie den Vorstand zu unterrichten und in der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 Ziffer 6 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgl iederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der 1. Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die v orstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die in § 2 Nr. 1 Satz 1 genannten Personen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zweck zu verwenden haben.